6. Entsorgung
Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Herstellung und Lieferung der Vertragsprodukte sämtliche Auflagen und Bestimmungen über Umweltschutz und Abfall-
beseitigung zu
berücksichtigen und einzuhalten. Insbe-
sondere steht er uns dafür ein, dass die Vertrags-
produkte sortenrein entsorgbar sind. Er stellt dies durch entsprechende
Materialkennzeichnungen sicher.
7. Ersatzteile
Der Lieferant sichert uns zu, Ersatzteile zu markt-
gerechten Preisen für die voraussichtliche Lebens-
dauer der Vertragsprodukte, mindestens aber 5 Jahre ab dem jeweiligen
Lieferdatum für uns bereitzuhalten.
8. Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung, Formen und Werkzeuge
8.1 Der Lieferant haftet uns dafür, dass die Benutzung oder der Vertrieb der Vertragsprodukte/-leistungen ohne Verletzung fremder Rechte zulässig ist. Er stellt uns von
eventuellen Rechtsansprüchen Dritter wegen Verletzung solcher fremden Rechte frei.
8.2 Für von uns bereitgestellte Konstruktionen,
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Formen, Werkzeuge, Muster, Abbildungen und sonstige Unterlagen behalten wir uns das Eigentum sowie alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor. Der Lieferant darf diese Konstruktionen usw. nur in der von uns vorgesehenen Weise nutzen und muss sie zurückgeben, wenn er sie nicht mehr für uns benötigt.
8.3 Alle aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangten Geschäftsgeheimnisse, besonders Know-how, hat der Lieferant Dritten gegenüber geheim zu halten.
8.4 Werkzeuge, Formen oder sonstige Vorrichtungen, die der Lieferant ganz oder teilweise auf unsere Kosten herstellt oder beschafft, gehen automatisch in unser Eigentum über. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Gegen-stände bis zur Beendigung des Lieferverhältnisses kostenlos und sorgfältig für uns verwahrt.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Wertheim. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Wertheim/ Mosbach oder das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht. Anwendbar ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
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